Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
2. Vertragsschluss
3. Widerruf
4. Kündigung
5. Nutzung der Lernplattform KNOLL digital
6. Verbot der Verwertung außerhalb der eigenen Fortbildung
7. Urheberrecht
8. Zahlungsbedingungen/Elektronische Rechnungsstellung
9. Datenschutz
10. Sonstiges
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die vertragliche Beziehung zwischen uns, der AWO Ostbayern – gemeinnützige Gesellschaft, Brennesstraße 2, 93059 Regensburg und Ihnen als Teilnehmer an dem von uns angebotenen Fort- und Weiterbildungsangebot sowie der angebotenen Kurse (im Folgenden: Kurse). Sie erkennen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für Sie verbindlich an. Jede hiervon abweichende Vereinbarung bedarf unserer ausdrücklichen Bestätigung.
1.2 Sie stimmen zu, für vertragliche Zwecke elektronische Kommunikation z. B. in Form von E-Mails von uns zu erhalten und Sie stimmen auch zu, dass durch die elektronische Kommunikation die Form für alle Zustimmungen und Mitteilungen gewahrt ist, es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften schreiben eine andere Form vor.
1.3 Weiterhin verzichten Sie auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Leistung Vertragsinhalt.
1.4 Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern, wenn und soweit die Änderung erforderlich ist, um sie an eine Änderung der gesetzlichen und/oder höchstrichterlichen Rahmenbedingungen anzupassen, die das Vertragsverhältnis unmittelbar betreffen, oder wenn technische oder inhaltliche Weiterentwicklungen unserer Kursangebote dies zur Wahrung der Interessen beider Vertragsparteien gebieten.
Eine Änderung der AGB ist zudem zulässig, sofern Drittleistungen, deren Einbindung für die Kursabwicklung unerlässlich ist, entfallen oder modifiziert werden und andernfalls die Vertragserfüllung erheblich erschwert oder unmöglich würde.
Änderungen dieser AGB, die die Rechte des Teilnehmers oder wesentliche Vertragsbestandteile nachteilig betreffen, werden dem Teilnehmer spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angezeigt. Der Teilnehmer hat das Recht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform zu kündigen, sofern er mit der Änderung nicht einverstanden ist. Macht der Teilnehmer von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt.
Auf das Kündigungsrecht sowie die Folgen der Änderungen wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Änderungen, die ausschließlich zu Gunsten des Teilnehmers erfolgen oder die keine wesentlichen Vertragsbestandteile berühren (z.B. Anpassung rein redaktioneller Art), werden dem Teilnehmer unverzüglich in Textform angezeigt und gelten mit Mitteilung als wirksam.
2. Vertragsschluss
Auf unseren Internetseiten präsentieren wir verschiedene Kurse unverbindlich. Sie können diese in einen Warenkorb legen. Nach einer erfolgreichen Registrierung mit Ihren persönlichen Daten können Sie die Buchung durch ein Klicken auf die Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ abschließen. Ihr Angebot nehmen wir nach Prüfung der Verfügbarkeit an, indem wir Ihnen eine Anmeldebestätigung und die Kontodaten für die Überweisung des Kurzbetrags per E-Mail zukommen lassen. Erst durch diese Anmeldebestätigung ist ein Vertrag zwischen uns geschlossen.
2.3 Rechnungsempfänger
Sollten Sie im Rahmen des Vertragsschlusses mit Ihnen einen von Ihrer Person abweichenden Rechnungsempfänger angeben, bleiben gleichwohl Sie unserer Vertragspartner. Sofern und soweit der Rechnungsempfänger mit Zahlungen ausfällt, bleiben Sie persönlich zur Zahlung der Kursgebühr verpflichtet.
3. Widerrufsbelehrung
Ihnen steht gesetzlich gem. § 312g Abs 1 BGB ein Widerrufsrecht zu, wenn Sie Verbraucher sind, da es sich bei dem zwischen uns geschlossenen Vertrag um ein Fernabsatzgeschäft handelt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Buchungstag. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AWO Ostbayern – gemeinnützige Gesellschaft, Brennesstraße 2, 93059 Regensburg) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.1 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4. Pflichten der Nutzer
1) Der Zugang zu den Kursen ist personengebunden, d. h. der Kursteilneher oder die Kursteilnehmerin muss bei der Anmeldung angeben werden. Bei Verdacht auf Missbrauch dieser Daten ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.
(2). Sie sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Urheberrechts und des Datenschutzes einzuhalten.
(3) Es ist untersagt, Daten/Inhalte unbefugt zu verändern, zu löschen, zu unterdrücken, unbrauchbar zu machen und/oder sie anders als ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend zu verwenden Sie sind bei Digitalkursen dafür verantwortlich, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit der genutzten Plattform gefährden oder beeinträchtigen könnten.
(4) Die Digitalkurse dürfen nicht genutzt werden, um diffamierendes, pornografisches oder sonstiges rechtswidriges Material zu verbreiten, andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen.
Es ist insbesondere verboten, Inhalte bzw. Forumsbeiträge der folgenden Art auf der Lernplattform zu veröffentlichen:
• Jede Nennung von Daten anderer Nutzer
• Beleidigende Inhalte jeglicher Art
• Namentliche Diskriminierung oder Diffamierung (persönliche Beleidigung) von Nutzern oder uns
• Rufschädigende oder verleumderische Beiträge gegenüber anderen Nutzern oder uns
• Öffentliche Aufforderung zur Löschung von Inhalten, Kommentaren oder Nutzern.
• Zitate aus privaten Nachrichten (Post, E-Mails u. dgl.) von anderen Nutzern oder uns
• Werbung für konkurrierende Anbieter
• Verfolgung kommerzieller Interessen, politischer oder weltanschaulicher Zielsetzungen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen, sowie Unterschriftenaktionen, Aufrufe zu Meinungsäußerungen, Versammlungen etc.).
(5) Sie sind verpflichtet, die Ihnen zugänglichen Daten anderer Nutzer streng vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Die Digitalkurse dient ausschließlich der Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen, sowie der internen Kommunikation zwischen Lernenden und Lehrenden. Jede anderweitige Nutzung z. B. für sonstige private und/oder gewerbliche Zwecke, ist nicht zulässig. Im Rahmen der Kommunikationsmittel (z. B. E-Mails an andere Nutzer) ist es untersagt, Spam zu versenden; dazu zählen v. a. alle Nachrichten, von denen man ausgehen kann, dass der Empfänger diese nicht erwünscht.
(6) Im Falle von schwerwiegenden Verstößen haben wir nach unserem billigen Ermessen das Recht, Sie mit sofortiger Wirkung zeitweise oder auf Dauer von der Nutzung auszuschließen.
6. Verbot der Verwertung außerhalb der eigenen Fortbildung
Ihnen wird im Rahmen der Fort- und Weiterbildung oder der sonstigen Kurse ggf. physisches oder non-physisches Unterrichtsmaterial (bspw. Lehrbriefe, Videos, Kursmaterialien, Skripte, Klausuren, Lösungen, Forumsbeiträge usw.) für die Fortbildungszwecke zur Verfügung gestellt. Sie sind berechtigt, etwaiges non-physisches Unterrichtsmaterial auf allen ihren Endgeräten für ihre Fortbildungszwecke zu nutzen. Sie verpflichten sich allerdings, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen, der Höhe nach von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und an uns zu zahlenden Vertragsstrafe zu unterlassen, physisches oder non-physisches Unterrichtsmaterial außerhalb des eigenen Fortbildungszweckes zu vervielfältigen, zu verbreiten (inkl. anzubieten), auszustellen, vorzutragen, öffentlich wiederzugeben, zu senden und/oder Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Ferner verpflichten Sie sich, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen, der Höhe nach von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und an uns zu zahlenden Vertragsstrafe zu unterlassen, ohne unsere ausdrückliche Genehmigung Präsenz- und/oder Online-Kurse aufzuzeichnen, solche Aufzeichnungen zu vervielfältigen, öffentlich wiederzugeben und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt.
Die auf der Lernplattform abrufbaren Inhalte und Forumsbeiträge stellen insgesamt eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar. Es ist verboten, diese Datenbank ohne unsere Zustimmung in ihrer Struktur ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen oder zu bearbeiten.
7. Urheberrecht
Sie sind berechtigt, die Inhalte der AWO Ostbayern gGmbH für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung und die Weitergabe hieraus resultierender Rechercheergebnisse an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden einer natürlichen Person zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.
Des Weiteren ist es nicht gestattet, Dokumente oder Werke zu kopieren und in nicht unerheblichen Teilen oder vollständig zu vervielfältigen und insbesondere diese in KI-Anwendungen, und insbesondere nicht für Trainingszwecke zu nutzen.
8. Zahlungsbedingungen/Elektronische Rechnungsstellung
(1) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch per E-Mail erhalten.
(2) Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Anmeldebestätigung.
(3) Befinden Sie sich mit Ihrer Zahlung in Verzug und ist nicht mindestens eine Woche vor Beginn der Fort- und Weiterbildung oder des Kurses am Konto der AWO Ostbayern gGmbH eingegangen, sind wir berechtigt, unsere Leistungen Ihnen gegenüber einzustellen und unsere vertragliche Beziehung zu Ihnen fristlos zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Sollten sie zu einer Fort- und Weiterbildung oder einem Kurs ohne triftigen Grund (Krankheit mit ärztlicher Bescheinigung, Kindkrank mit ärztlicher Bescheinigung) nicht erscheinen, gibt es keine Rückerstattung der bereits bezahlten Kursgebühr.
9. Datenschutz
Alle im Rahmen der Registrierung erhobenen persönlichen Daten der Nutzer werden entsprechend der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Näheres ist in unserer Datenschutzerklärung enthalten.
10. Sonstiges
(1) Sämtliche Vereinbarungen mit uns unterliegen deutschem Recht. Dies gilt jedoch nicht, sofern ein im Ausland ansässiger Verbraucher bei uns bestellt und ihm durch die vorstehende Rechtswahl der Schutz entzogen würde, der ihm durch diejenigen Bestimmungen des Landes gewährt wird, in dem er seinen Sitz hat.
(2) Es bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die von uns veräußerten Waren.
(3) Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren i. S. d. Verbraucherstreitbeteiligungsgesetzes (VSBG) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.